Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner angesichts
enormer Staatsschulden auf ein drastisches Sparprogramm vorbereitet. «Ich
weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht
zurückzahlen können», mahnte Obama bei einem «Etatgipfel» im Weißen
Haus.Obama fordert strikte Ausgabendisziplin Bild vergrößernLaut einer
aktuellen Umfrage von «Washington Post» und «ABC News» sind mehr als die
Hälfte (60 Prozent) der Amerikaner sehr besorgt über das Loch im
Haushalt.Das Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar (1,01 Billionen
Euro) will Obama innerhalb der nächsten vier Jahre halbieren. Dies soll vor
allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von
mehr als 250 000 Dollar (195 000 Euro) und mit Einsparungen bei den Kriegen
im Irak und in Afghanistan erreicht werden. Medienberichten zufolge will
Obama auch bei High-Tech- Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv
die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.Nach dem
«Etatgipfel», an dem am Montag Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie
Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama weiterhin
bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten
einräumen. Nach dem in der vergangenen Wochen in Kraft getretenen
Konjunkturprogramm zeichnet sich neuer Konfliktstoff zwischen den
Demokraten und der Opposition ab.Am Abend (0300 deutscher Zeit) will Obama
in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die
Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen.
Im Mittelpunkt dürften das Thema Konjunkturankurbelung sowie der Etat für
das Jahr 2010 stehen.Auch nach Einführung des größten Konjunkturprogramms
der US- Geschichte mit einem Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar gehen
vielen US-Bürgern die Maßnahmen nicht weit genug: Immerhin 63 Prozent
halten weiteres staatliches Eingreifen für nötig. Nach Meinung einer
Mehrheit der US-Bürger ist Obama der richtige Mann, um die Wirtschaft des
Landes wieder in Schwung zu bringen. Mehr als die Hälfte (61 Prozent)
schenken ihm in wirtschaftlichen Fragen mehr Vertrauen an den
oppositionellen Republikanern. Allerdings: Nur noch 37 Prozent der
republikanischen Wähler befürworten Obamas Arbeit - vor einem Monat waren
es noch mehr als die Hälfte. Für die repräsentative Umfrage wurden 1001
Amerikaner befragt.
Tuesday, February 24, 2009
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